Die Europawahl verdient mehr Teilhabe

Article publié le 20 février 2014 par le site Neues Deutschland, proche des syndicats allemands, sur la possibilité d'un tournant droitier de l'UE après les élections et son impact social avec pour corollaire la montée du racisme et des mouvements violents.

Michaël Privot über mangelndes Interesse für das EU-Parlament und Gefahren eines möglichen Rechtsrucks im Mai

Deutschland gehört in Europa in vieler Hinsicht zu den Spitzenreitern. Auch in der Reihe jener Länder mit dem größten Rückgang der Beteiligung bei Europawahlen: Die sank von 65,7 Prozent bei der ersten Auflage im Jahr 1979 auf 43,3 Prozent im Jahr 2009.

Viele Wähler fühlen sich nicht von der Wahl zum Europäischen Parlament angesprochen. Die Volksvertretung scheint weit weg von ihrem Alltag zu sein. Dazu trägt sicher bei, dass das EU-Parlament nur beschränkte Einflussmöglichkeiten hat. Zudem läuft das Parlamentsleben in Straßburg und Brüssel recht unaufgeregt ab. Eine lose zentristische Koalition aus Europäischer Volkspartei (Mitte-rechts bis rechts) und Sozialdemokraten (Mitte-links) dominiert die politische Agenda. Als Konsequenz aus dieser an den Positionen der nationalen Regierungen ausgerichteten »unheiligen« Allianz verkommen die Parlamentarier bei wichtigen Vorhaben zu bloßen Erfüllungsgehilfen. Unter den Entscheidungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die aktuellen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird nur noch das Häkchen gesetzt. Andere politische Familien haben nur wenig Druckmittel, um Änderungen zu erzwingen, Vorschläge zu machen oder sonst wie Einfluss auszuüben.

So ist es keine Überraschung, dass die Wähler nicht viel Enthusiasmus für dieses EU-Organ aufbringen. Dieses Jahr jedoch könnte es eine andere Dynamik geben. Die Europawahl verdient weit mehr als 43,3 Prozent Wahlbeteiligung.

Seit dem 11. September ist eine Welle des Konservatismus über Europa hinweggeschwappt und hat die politische Balance in allen EU-Ländern komplett verändert. Waren die Mehrheiten im Jahr 2000 noch eher fortschrittlich, sind sie in allen Mitgliedsstaaten nach Mitte-rechts und rechts gekippt, in ein einigen Fällen auch nach Rechtsaußen zu fremdenfeindlichen Populisten. So geschehen in Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn und in den Niederlanden. Wo die Sozialdemokraten an Regierungen beteiligt sind, ist ihre politische Agenda fast eine Eins-zu-eins-Kopie der Konservativen, versehen nur mit etwas rosigem Glanz. Eine ernstzunehmende Alternative ist nicht in Sicht.

Diese konservative Welle hat drei Personengruppen besonders getroffen: Frauen, LGBTQI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queer sowie Intersexuelle), ethnische Minderheiten und Migranten. Der Kampf für Gleichberechtigung hat einen eindeutigen Rückschlag erlitten. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geht nicht weiter zurück, das Recht auf Abtreibung wird eingeschränkt, gleichgeschlechtliche Eheschließungen werden infrage gestellt, Migranten und ethnische Minderheiten werden zum Sündenbock gemacht und Opfer von Hassverbrechen, genauso wie Schwule und Lesben.

Moralischer und ethischer Konservatismus sind nicht voneinander zu trennen. Im Gegenteil, sie werden genährt durch den ökonomischen Ultraliberalismus, der seit Ende der 70er Jahre über Europa hinwegfegt. Das Resultat ist der Rückzug des Staates aus ureigensten Feldern, vor allem in wirtschafts- und sozialen Belangen. Traurigerweise haben die Sozialdemokraten dabei eine Schlüsselrolle gespielt. Dies ebnete den Weg für den Erfolg der extremen Rechten und bremste den Kampf für umfassende Gleichberechtigung.

Heute kann niemand bestreiten, dass die Linke und die Rechte in Europa ins Schlingern gekommen sind. Es gibt kein nachhaltiges Projekt, keine Idee, die die Bürger wieder »verzaubern« könnte. Die extremen Parteien bemühen sich, aus dieser Desillusionierung Kapital zu schlagen. Die französische Front National zum Beispiel wird bei der Europawahl enorm zulegen. Sollten mehrere solcher Parteien von der Apathie der Wähler profitieren, könnten sie genügend Sitze erreichen, um die Machtverhältnisse im EU-Parlament umzukehren. Mit einer eigenen Fraktion hätten sie zudem Anspruch auf öffentliche Finanzierung sowie auf Vorsitze in Ausschüssen.

Das ist keine politische Science-Fiction. Mehr als je zuvor kommt es darauf an, Wähler zu mobilisieren und solch ein Szenario zu verhindern. Vor allem müssen die EU-Bürger aber im Wahlkampf klar machen, dass sie den aktuellen »Brüsseler Konsens« ablehnen - weil er so wenig Raum für die Stimmen der Menschen lässt und jeglichen Fortschritt zu einem wirklich sozialen Europa verhindert.

Das European Network Against Racism (ENAR) ist die Stimme der antirassistischen Bewegung in Europa. Es besteht aus 150 NGOs, die gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für Gleichberechtigung in europäischen und nationalen Politikdebatten kämpft. Mehr Informationen unter: www.enar-eu.org.

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